Die Organisation Reporter Ohne Grenzen(RSF) stuft die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von „gut“ auf „zufriedenstellend“ herab. Das gab sie am 20. April bekannt. Grund dafür ist die wachsende Gewalt gegenüber Journalist:innen, vor allem im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen. Die Zahl der gewalttätigen Angriffe hat sich laut RSF 2020 im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht.

Die Kritik an der Polizei wächst

Im Kontext solcher Zahlen wird die Vorgehensweise der Polizei zunehmend in Frage gestellt. „Wütend macht mich die offensichtliche Untätigkeit der Polizeibeamten, die nichts für den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unternehmen.“, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbandes, Frank Überall, laut dem Medienportal Kress. Anlass für diese Aussage war, dass am Karsamstag auf einer Demonstration der Initiative „Querdenken“ in Stuttgart mehrere Journalist:innen angegriffen wurden. „Was muss eigentlich noch passieren, bis die Sicherheitskräfte erkennen, dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland nicht mehr frei berichten können?“, so Überall.

Einer der Journalisten, die auf der Demonstration in Stuttgart angegriffen wurden, ist Thomas Denzel. Während einer Live-Schalte für den Sender tagesschau24 versuchte jemand, den ARD Reporter mit einem Gegenstand zu bewerfen. „In manchen Berichten wird das so dargestellt, als sei die Polizei direkt neben uns gestanden und hätte nicht eingegriffen, aber das kann ich so nicht bestätigen.“, so der Reporter. „Ich habe die Polizei zum Zeitpunkt des Angriffs nirgendwo gesehen, daher kann ich ihnen nicht vorwerfen, untätig gewesen zu sein.“ Auch bezweifelt Thomas Denzel, dass die Polizei in dem Moment, in dem der Gegenstand bereits in seine Richtung flog, noch etwas hätte tun können.

Polizeischutz kann die Pressefreiheit einschränken

Wenn Demonstrierende Journalist:innen attackieren, ist die freie Berichterstattung gefährdet. Thomas Denzel weist aber auch darauf hin, dass ein umfangreicher Polizeischutz der Presse- und Rundfunkteams ebenfalls die freie Berichterstattung einschränken würde. „Was wir als Journalisten auf gar keinen Fall wollen, ist, dass wir mit den Teilnehmern einer Demonstration nicht mehr sprechen können.“, erklärt Denzel. Fotos aus einem Polizeiauto heraus zu schießen oder hinter einer Polizeilinie zu stehen – das kommt für ihn nicht in Frage. „Wir interessieren uns dafür, was die Leute sagen, warum sie an der Demonstration teilnehmen. Deshalb müssen wir auch dahin.“

Unvorbereitet war der ARD-Reporter nicht. Vor seinem Einsatz auf der Demonstration schickte ihn sein Arbeitgeber zu einem Workshop, der die Journalist:innen auf den Umgang mit Aggressionen auf Großveranstaltungen vorbereiten sollte. Dabei sei es aber vor allem um die richtige Kommunikation gegangen, also wie man einem aufgebrachten Menschen vermittelt „Ich bin nicht dein Feind. Ich interessiere mich für deine Antworten“. Außerdem wird inzwischen jedes Kamerateam auf den Corona-Demonstrationen von Personenschützern begleitet, berichtet Denzel.

Doch wäre es bei all den Sicherheitsvorkehrungen, die die Journalist:innen schon eigenständig treffen, nicht trotzdem die Aufgabe der Polizei, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten, das ihnen eine sichere und freie Berichterstattung ermöglicht?

Einige Ansätze gibt es. So berichtet Thomas Denzel von sogenannten „sicheren Zonen“, die die Polizei für Journalist:innen einrichtet. Das sind Rückzugsorte, an denen die Journalist:innen Schutz suchen können, wenn sie zum Beispiel verfolgt und bedroht werden.

Ein neues Schutzkonzept ist dringed nötig

Der Pressesprecher der Polizei Stuttgart, Stephan Widmann, erklärt zudem, dass die Pressesprecher:innen der Polizei auf den Demonstrationen als Ansprechpartner:innen für die Presse- und Rundfunkteams agieren. „Wenn ein Presseteam zu uns kommt und sagt ,Hey, wir brauchen euren Schutz´, dann sind wir gerne bereit zu helfen. Aber das ist auf den letzten Demonstrationen nicht passiert.“, so Widmann. Allerdings habe man auch nicht aktiv für dieses Angebot geworben, wendet der Pressesprecher ein. Im Angesicht der jüngsten Übergriffe müsse man dringend ein neues Konzept erarbeiten. „Das ist aber kompliziert. Wir haben schließlich weder personell, noch finanziell unendliche Ressourcen. Beispielsweise Schutzausrüstung für alle Journalisten zu stellen, ist einfach unrealistisch.“, so Widmann.

Unterstützung von Seiten der Politik gibt es bisher wenig. So existiert ein „Verhaltenskodex“ für die Polizei und Presse, der gewährleisten soll, dass die Polizei den Journalist:innen ermöglicht, frei zu berichten und diese im Gegenzug die Polizei bei ihrer Arbeit nicht behindern. Dieser Kodex wurde aber seit er 1993 von der Innenministerkonferenz und Vertretern der Presse geschlossen wurde, nicht mehr überarbeitet. Im November 2020 übergab der Deutsche Presserat eine überarbeitete Fassung des Kodex an die Innenminister:innen, mit der Bitte, sich auf einen neuen Verhaltenskodex zu einigen. Die Innenministerkonferenz hat diesen Entwurf Recherchen der taz zufolge nie besprochen.

Angesprochen auf diese Problematik antwortet Stephan Widmann, Pressesprecher der Polizei Stuttgart: „Von diesem Kodex habe ich noch nie gehört.“